Ortsunion kritisiert Grundsteuererhöhung

Bericht aus dem CDU-Vorstand

13.01.2022, 20:54 Uhr

Im Rahmen der letzten digitalen Vorstandssitzung für 2021 befasste sich der Vorstand der CDU Mettingen auch mit der aktuellen Debatte um die Erhöhung der Grundsteuer B in Mettingen. Nach Auffassung der teilnehmenden Vorstandsmitglieder war die Erhöhung nicht notwendig.

Der Haushalt 2021 schließt aufgrund eines Einbruchs bei der Gewerbesteuer zwar mit einem hohen Minusbetrag ab, dieser Rückgang ist aber als einmaliger Vorgang anzusehen. Bereits im Jahr 2022 sind vom Kämmerer wieder Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen des Landes eingeplant. Ab 2024 rechnet der Kämmerer sogar wieder mit einem positiven Ergebnis. Und dank der hohen Rücklagen aus den letzten Jahren bleibt die Gemeinde auch jetzt und zukünftig handlungsfähig.

Warum dann jetzt reflexartig alle Mettinger Bürger und Bürgerinnen mit Steuererhöhungen belasten? Das ist aus CDU-Sicht nicht zu argumentieren. Wie im ganzen Land sind auch unsere Bürger mental durch die Pandemie und finanziell durch massive Preissteigerungen, insbesondere für Nahrungsmittel und Energie belastet. In Mettingen werden außerdem die Müll- und Abfallgebühren angehoben.

Daher ist es richtig, dass sich die CDU-Fraktion gegen die Steuererhöhungen ausgesprochen hat, so der Vorsitzende der Seniorenunion, Heinz Noe. Denn Steuererhöhungen sind insbesondere für Familien mit eher geringem Einkommen unsozial. Auch Alleinerziehende und Rentner sind oft ohnehin schon besonders belastet. Und natürlich gibt es auch in Mettingen von Kurzarbeit Betroffene.