Antrag: Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“


 Die kommunale Selbstbestimmung ausbauen, dafür haben wir gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis 90 /die Grünen den Antrag gestellt, der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beizutreten. Der Gesetzgeber erlaubt dem Kreis als Straßenverkehrsbehörde z.B. vor Altenheimen Tempo 30 anzuordnen, auf der Straße vor unserem Freibad, auf der zudem jeden Tag viele Schüler unterwegs sind, geht das nicht. Das könnten wir vor Ort viel zielgenauer entscheiden!

Antrag ansehen