Weitgehend harmonisch verlief die Debatte über den Mettinger Gemeindehaushalt. Wo es Differenzen gab und welchen Rat Christian Völler (CDU) der SPD mit auf den Weg gab.

Den kleinen Seitenhieb auf die SPD konnte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Völler bei seiner Haushaltsrede im Mettinger Gemeinderat nicht verkneifen: Am Ende seiner Ausführungen sagte Völler, es obliege ihm zwar nicht, Ratsmitgliedern Ratschläge zu erteilen. „Dennoch möchte ich den Ratskolleginnen und -kollegen der SPD zurufen, ihr Verhältnis zu ihrer Bürgermeisterin dringend in Ordnung zu bringen", erklärte Völler.

Damit spielte er auf die jüngsten Misstöne zwischen Rählmann und den Sozialdemokraten an. Die Bürgermeisterin hatte vor rund drei Wochen erklärt, bei der nächsten Kommunalwahl nicht mehr für die SPD, sondern aus dem Amt heraus antreten zu wollen. Während die Ratsparteien CDU, Grünen, MWG und FDP signalisiert hatten, dass sie sich vorstellen könnten, vorbehaltlich der Zustimmung der jeweiligen Parteimitglieder, eine Amtskandidatur zu unterstützen, war die SPD geteilter Meinung Bei solchen Entscheidungen wolle die Partei alle Mitglieder von Beginn an mitnehmen, hieß es. Ein Signal blieb aus.

Gemeinsamkeit und Zusammenhalt

Sie wolle mit ihrer Amtskandidatur angesichts krisengeprägter Zeit ein persönliches Zeichen für mehr Gemeinsamkeit und Zusammenhalt setzen, hatte Rählmann ihre Pläne erklärt. Gerade mit dem Wissen um die großen Herausforderungen der Zukunft sei gemeinsames Handeln unerlässlich, sagte sie. Um das zu verdeutlichen, hatte Rählmann schließlich den ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy mit den Worten zitiert: „Wenn wir uns einig sind, gibt es wenig, was wir nicht tun können. Wenn wir uneins sind, gibt es wenig, was wir tun können."

Dieses Zitat griff Christian Völler in der Haushaltsdebatte wieder auf. Verbunden mit dem eindringlichen Appell an die SPD: „Die vor uns liegenden Herausforderungen werden uns allen hier im Gemeinderat einiges abverlangen und dann sind die derzeitigen Missstimmungen in Ihrer Partei kontraproduktiv." Sowohl die Bürgermeisterin, als auch die Sozialdemokraten nahmen Völlers Aussagen zur Kenntnis, ohne sie weiter zu kommentieren.

Darüber hinaus wurde während der Haushaltsdebatte deutlich, dass SPD und CDU zur Einstellung eines Seniorenbeauftragten für die Gemeinde unterschiedlicher Auffassung sind. Die SPD hatte den Antrag gestellt, eine solche Stelle im Rathaus zu schaffen. „Diese Person soll Hilfestellung für alle Arten von Fragen und Problemen rund um die wichtigen Themen des Alterns leisten", sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank Meyer. Von der Beantragung ihnen zustehender Leistungen bis zur Frage, ob die Wohnform noch passend ist, fügte Meyer hinzu.

Über Bedarf und Alternativen beraten

Christian Völler machte deutlich, dass die CDU von dieser Idee wenig hält. „Bevor wir in Zeiten des Fachkräftemangels und hohen Lohnsteigerungen teure zusätzliche Planstellen einrichten, sollten wir über den Bedarf und Alternativen beraten. Die CDU sei der Auffassung, durch Vernetzung bestehender Strukturen mit den Aktiven aus den Verbänden und Institutionen sowie dem Ehrenamt in Mettingen, Synergien zu schaffen und für mehr Transparenz zu sorgen. Über den SPD-Antrag sollen die Mitglieder des Sozialausschusses in der Sitzung am Montag, 27. Februar, beraten. 

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2023 der Gemeinde Mettingen