Mehr als 100 Personen machten sich am vergangenen Donnerstag, dem 10.08.2023, auf den Weg ins Haus Hehwerth, nach Lotte, um dort dem nordrheinwestfälischen Innenminister, Herbert Reul sowie dem aus Lotte stammenden Europaabgeordneten, Markus Pieper zuzuhören.

Gefolgt von der Einladung des CDU-Bürgermeisterkandidaten, Daniel Lübcke, der am 10.September zur Bürgermeisterwahl antreten wird, waren diese beiden hochkarätigen Politiker gerne nach Lotte gekommen, um sich mit den dort erschienenen Gästen über die Themen zu unterhalten, die den Menschen im Augenblick “auf der Seele brennen“.

Einleitend begrüßte der CDU-Ortsvorsitzende, Dr.Stefan Lütke Glanemann, die geladenen Ehrengäste und Zuhörer und nutzte dabei die Gelegenheit, sich bei Daniel Lübcke für die Kandidatur als CDU-Bürgermeisterkandidat zu bedanken. Vertrauenswürdigkeit, ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger sowie die Bereitschaft sich durch Ideen der Bürger inspirieren zu lassen waren nur einige Stärken, die Daniel Lübcke als einen sehr guten Bürgermeister für Lotte auszeichnen würden, so Glanemann.

Daniel Lübcke bedankte sich für die netten Worte und machte noch einmal klar, was er für den Ort bewegen möchte und was ihm wichtig sei. So wolle er vor allem, das Sicherheitsgefühl der Bürger im Ort erhöhen, so dass sie gerne in Lotte leben.

„DIE BÜRGER HABEN DAS RECHT, SICH IM ORT SICHER ZU FÜHLEN.“ (Zitat Lübcke)

„Er geht in die einzelnen Ortsteile Lottes, spricht mit den Leuten und versucht einen gemeinsamen Nenner mit Ihnen zu finden. Daniel Lübcke kann das Gesamtinteresse der Gemeinde vertreten,“ so Markus Pieper, der extra für diese Veranstaltung seinen Urlaub unterbrochen hatte, um bei dieser Veranstaltung anwesend zu sein. Er unterstrich noch einmal die Wichtigkeit der Europäischen Union, insbesondere auch beim Thema Außensicherheit.

Als Höhepunkt des Abends galt zweifelsfrei der Impulsvortrag des nordrheinwestfälischen Innenministers, Herbert Reul, der zum Thema „Innere Sicherheit“, Interessantes zu berichten hatte. Seine Motivation als Innenminister von NRW sei es, dass unser Land beim Thema Sicherheit jeden Tag ein Stück besser werde.

Eine große Gefahr sieht der Innenminister darin, dass sich immer mehr Leute in Deutschland von der Politik und unserem demokratischen Staat abwenden und glauben, „die da Oben kriegen das nicht gebacken, wir müssen sagen, wie es geht.,“ so Reul.

„Das Thema Sicherheit ist nicht selbstverständlich, war bei der Bevölkerung aber nach dem zweiten Weltkrieg, für eine lange Zeit, fast nicht vorhanden. Krieg und Katastrophen, die uns betrafen, gab es selten. Der Ukrainekrieg , die Überschwemmungen im Ahrtal, Clankriminalität und extremistische Angriffe, sowohl von Links als auch von Rechts, zeigen jedoch, dass Sicherheit nicht selbstverständlich sei, so Reul.

„SICHERHEIT IST EIN FUNDAMENT, UM IN EINEM LAND FREI LEBEN ZU KÖNNEN.“ (Zitat Reul)

Man müsse sich aber um Probleme kümmern und sich bewusst machen, wie wichtig ein Regelsystem für das Zusammenleben ist. Wichtig hierbei ist eine Kontrolle und die Umsetzung von Konsequenzen, wenn gegen dieses Regelsystem verstoßen werde.

Bei der Frage nach Sicherheit in unserem Land gibt es noch diverse Probleme.

So sei es z. B. bei dem Problem der Clankriminalität in der Vergangenheit ein Fehler gewesen, dass sich niemand um die ausländischen Menschen gekümmert habe, die vor ca. 30 Jahren zum Arbeiten in unser Land kamen. Integration habe weitestgehend nicht stattgefunden. So haben sie teilweise eigene Strukturen mit eigenen Gesetzen entwickelt, die nicht unserem Rechtsverständnis und unseren Gesetzen entsprechen. Hierbei betont Reul, dass es in diesen Clans durchaus Menschen gebe, die sich an unsere Gesetze halten. Diejenigen, die es nicht tun, werden nach unserer Rechtsprechung verurteilt und bestraft.

Um Clankriminalität zu bekämpfen, sei es oft viel effektiver, 1000 kleine Nadelstiche zu setzen, als einen großen Schritt machen zu wollen. Einige dieser kleinen Stiche sind u.a. Razzien mit Polizei und Finanzbehörden, Aussteigerprogramme und vor allem „Learning bei Erleben“ – was heißt, dass es Konsequenzen gibt, wenn man Regeln bricht.

„KLEINE SCHRITTE SIND BESSER ALS DICKE SPRÜCHE!“, so Reul.

Das Rechtsempfinden kann in der Bevölkerung nicht nur bei Clans sehr von unseren Gesetzen abweichen. So habe Reul z.B. bei der Räumung des Hambacher Forstes, u.a. Briefe, sogar teilweise von Bekannten bekommen, in denen darauf hingewiesen wird, dass es dabei doch um die Weltrettung gehe, da müsste man doch nachsichtig sein.

Hier bezieht Herbert Reul eine klare Stellung:

„WENN WIR UNSERE GESETZE NICHT ALLE AKZEPTIEREN; SIND WIR ALS STAAT AM ENDE.“ (Zitat Reul)

Das gilt auch für kleinere Vergehen, wie z.B. Falschparken oder Geschwindigkeitsüberschreitungen.

Am besten sei es, nicht vom Regelweg abzuweichen. Damit die Sicherheit im Staat gewährleistet ist, riskieren täglich viele Polizisten teilweise sogar ihr Leben. Auch das Wort „Danke“ würden Polizisten gerne öfter hören, denn die Wertschätzung dieser so wichtigen Arbeit fehle oft.

„DER BERUF POLIZIST IST KEIN JOB, SONDERN EIN AUFTRAG!“, so Reul.

Um das Recht in unserem Land zu wahren wurden viele neue Polizisten/ -innen ausgebildet und eingestellt. Es habe allerdings 5 Jahre gedauert, um die Zahl der Pensionäre wieder auszugleichen. Die Polizei macht eine wertvolle Arbeit.

Durch all die aufgeführten Maßnahmen bekommen die Menschen wieder Vertrauen in den Staat, was ihm sehr wichtig sei, so Reul.

Was ihn umtreibt und schlaflose Nächte bereitet sei, dass die AFD, laut Wahlunfrage momentan bei 20% liege. Er habe Sorge, dass durch die Angstmache und Verunsicherungsstrategie dieser Partei, die Stimmung auf die Bevölkerung überschwappe und der Eindruck entstehe, die Regierung kann nichts. Dieses sei aber falsch!

„RECHTEXTREMISMUS IST EINE RIESIGE GEFAHR UND DIE GRÖSSTE BEDROHUNG DER DEMOKRATIE!“ (Zitat Reul)

Zum Ende der Veranstaltung konnte das Publikum fragen an Herbert Reul richten, die er gerne ausführlich beantwortete.

Unser Eindruck dieses Abends war, dass wir uns mit Herbert Reul in NRW auf jeden Fall sicher fühlen können und dürfen! Mit seiner „Null Toleranz“ Strategie leistet er eine hervorragende Arbeit als Innenminister, die uns letztendlich allen zugutekommt.

Bericht: Henning Krämer und Andrea Flake