Pressebericht CDU Mettingen - CDU-Abendtreff: „Mobilität bewegt – Perspektiven für den Fahrrad- und Nahverkehr in der Gemeinde Mettingen“
Pressebericht CDU Mettingen
CDU-Abendtreff: „Mobilität bewegt – Perspektiven für den Fahrrad- und Nahverkehr in der Gemeinde Mettingen“
August Böwer wies nochmals ausdrücklich darauf hin, dass aus Sicht der CDU Mettingen ein Mobilitätskonzept nur mit breitem Austausch und unter großer Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich sein könne. Der CDU-Abendtreff solle hier ein erster Beitrag sein. So freute sich Böwer auch über viel Interesse und Sachkunde unter den Zuhörern und begrüßte u.a. den Fraktionsvorsitzenden der Mettinger Grünen, Hans-Heinrich Wegener, der unter den Teilnehmern war. Auch dankte Böwer in seinen Eingangsworten dem CDU-eigenen Arbeitskreis „Mobilität“ unter Leitung von Henning Krämer, sachkundiger Bürger der CDU-Fraktion, für die Erarbeitung einer ersten Idee zu optimierten Radwegeverbindungen in Mettingen, unter der Bezeichnung „Das blaue Netz“, welches im Laufe des Abends noch eine zentrale Rolle in der Diskussion spielen würde.
Den Reigen der Vorträge eröffnete Dr. Andreas Bittner, der sich zunächst freute, dass der ADFC nun endlich „auch bis auf’s Land“ komme. Aus seiner Sicht liege nämlich genau hier der Schlüssel für die Verkehrswende. Sei man in den Großstädten zum Teil schon sehr weit in der Entwicklung einer entsprechenden Infrastruktur, so hinke der ländliche Raum doch deutlich hinterher.
Mehrfach an diesem Abend wiederholte Bittner sein Credo: „das Fahrrad wird nicht der einzige Bestandteil der Verkehrswende sein – auch wenn es mir als ADFC-Vertreter sicher am meisten am Herzen liegt. Aber ohne das Fahrrad als zentraler Baustein multimodaler Wegeketten wird eine Verkehrswende nicht gelingen.“ Was Bittner mit „multi-modaler Wegeketten“ meinte, erläuterte er in seinen Ausführungen zum aktuellen Gesetzesvorhaben der NRW-Landesregierung unter dem Namen „Fahrrad- und Nahmobilitätskonzept“ (FaNaG NRW), welches ab Januar 2022 in Kraft treten soll. Ziel dieses Konzeptes sei eine Gleichberechtigung der Verkehrsträger, die entsprechend in Erreichbarkeit und Infrastruktur eng miteinander verbunden sein müsse. Das umfasse neben dem Fußverkehr, dem Radverkehr, den Möglichkeiten der Elektrokleinstfahrzeugen auch die Vernetzung mit dem ÖPNV in Form von Bus- und Bahnverkehr. Dabei sei das Rad das zentrale Bindeglied zwischen all diesen Verkehrsträgern. So sei es nicht verwunderlich, dass im Rahmen des FaNaG die Zielvorstellung formuliert sei, den Radverkehrsanteil auf mind. 25% zu erhöhen, welches unter Einbeziehung des ländlichen Raumes ein wirklich ambitioniertes Ziel sei. Dies setze ein völlig neues Denken von Mobilität in den Verwaltungen voraus und führe zwangsläufig zu einer Neuaufteilung des öffentlichen Raumes zugunsten des Fahrrads. Was das konkret bedeute, könne man an dem Beispiel des „Blauen Netzes“ der CDU Mettingen sehr schön sehen. Hier würde eine gleichberechtigte Infrastruktur des Fahrrads überlegt.
Um solche Vorhaben umzusetzen, müssten aber einige Voraussetzungen geschaffen werden: Habe es in der Vergangenheit häufig an den finanziellen Ressourcen gemangelt, so seien heute die ganzheitlichen Kompetenzen in der Verkehrsplanung und die personellen Ressourcen in den Verwaltungen nicht verfügbar. Zudem fehlten häufig auch die Baufirmen zur Umsetzung solcher Vorhaben.
Dass Bittner auch ein Kenner der Situation vor Ort war, machte er dann deutlich, als er konkreter auf die Situation im Kreis Steinfurt und in der Gemeinde Mettingen hinwies. So arbeite der Kreis bereits lange an der Thematik der klimafreundlichen Mobilität. Und auch Mettingen habe mit seinem „schönen Bestand“ an klimafreundlicher Mobilität – gemeint war hier die „Fahradfreundlichkeit“ – beste Voraussetzungen, eine attraktive Nahmobilität zu entwickeln. Ausdrücklich begrüßte Bittner in diesem Zusammenhang die Überlegungen des CDU-Arbeitskreises „Das blaue Netz“ als ideale Diskussions- und Partizipationsgrundlage für eine breite öffentliche Beteiligung. Zudem sei der Zeitpunkt, diese Diskussion anzustoßen, ideal, stünden doch aktuell Finanzmittel in Höhe von rund 1,5 Mrd. € bereit. Auch wenn die Fragen der Förder- und Finanzierungssystematiken häufig ungeklärt seien, sei der von der CDU Mettingen vorgestellte Ansatz eines Fuß- und Radverkehrskonzeptes, der sich nicht allein um Wegeführung kümmere, sondern Vernetzung, Serviceleistungen, touristische und gastronomische Angebote miteinschließe, genau der Ansatz, welcher zu hoher Akzeptanz und schlussendlich zum Erfolg führe. In diesem Zusammenhang nannte Bittner auch eine zentrale Forderung des ADFC nach einer sogenannten „Lotsenstelle Radverkehr“, die genau solche Initiativen wie in Mettingen geplant kompetent unterstützt, in dem es Know-How über Antragstellung und Mittelabrufe zur Verfügung stelle. Abschließend machte Bittner auch noch einmal deutlich, dass die Strahlkraft eines attraktiven Nah- und Fahrradverkehrs auch und gerade für den Tourismus in den Regionen eine übergeordnete Bedeutung habe.
Dann übernahm Barbara Lücke und stellte in ihren Ausführungen die Planungsphasen des „Mobilitätskonzeptes 2035+“ aus Ibbenbüren näher vor. Das Projekt, welches im Zeitraum 2018-2020 in Ibbenbüren bearbeitet wurde, habe vor allem über den Dialog und einer breiten öffentlichen Beteiligung gelebt: „Die Leute vor Ort wissen am besten, wo die Knackpunkte sind.“ Hierfür sei in der Entwicklung eines Mobilitätskonzeptes entsprechend viel Zeit einzuplanen, was in Ibbenbüren aufgrund der Corona-Situation doch auch zu einer leichten Verzögerung geführt habe. Sie wies ausdrücklich darauf hin, dass zum Gelingen einer echten Verkehrswende auch die Vernetzung mit den Nachbarkommunen unabdingbar sei: Mobilität ende nicht an der Ortsgrenze.
Auch Lücke hatte sich, wie Bittner auch, in der Vorbereitung für den CDU-Abendtreff vorab ein persönliches Bild der Ideen des „Blauen Netzes“ gemacht und war selber mit dem Fahrrad in Mettingen unterwegs gewesen. Dabei lobte sie die Überlegungen des CDU-Arbeitskreises ausdrücklich! Insbesondere der Einsatz von Fahrradstraßen als Infrastrukturmaßnahme für einen gleichberechtigten Fahrradverkehr gefiel ihr besonders gut. Allerdings machte sie darauf aufmerksam, dass es nicht ausreiche, eine solche Straße nur als solche auszuweisen. Vielmehr wies sie darauf hin, dass Fahrradfahrer heute häufig nicht informiert seien, was eine Fahrradstraße überhaupt sei und z.T. wären diese für Fahrradfahrer auch nicht als solche erkennbar. Sie warb ausdrücklich für eine eindeutige und offensichtliche Erkennbarkeit, um auch die Akzeptanz der Menschen für eine solche Infrastruktur zu erreichen.
Abschließend teilte Lücke aber auch weitere Eindrücke, die sie bei ihrer Befahrung in Mettingen gemacht habe, zumal ein „Blaues Netz“ nur ein Element der Infrastrukturbetrachtung für Fahrräder sei und es natürlich noch weitere Radfahrwege in Mettingen gäbe. Und hier wurde das Auge eines erfahrenen Fahrradexperten deutlich: So wies Lücke auf die Situation der Fahrradwege an der Bahnhofstraße hin. Sei der Fahrradweg entlang der Bahnhofstraße im Kreuzungsbereich der Nierenburgerstraße auch sehr gut erkennbar, so mache sie sich bei dem anschließenden geteilten Fuß- und Radweg große Sorgen. Dieser sei viel zu schmal für einen Radweg, geschweige denn für einen geteilten Fuß- und Radweg und insgesamt mache dieser einen ungepflegten Eindruck, da er zunehmend vom Rand mit Gras überwuchert würde. An diesem Beispiel machte sie deutlich, dass ein erster, wesentlicher Schritt zur Steigerung der Attraktivität und Sicherheit der Fahrradinfrastruktur darin liege, die bereits bestehende Infrastruktur in Ordnung zu halten. Auch machte Lücke am Beispiel des kombinierten Geh- und Radwegs deutlich, dass es ein deutliches Missverhältnis der Verkehrsträger Fuß und Rad gegenüber dem motorisierten Verkehr gebe und dies zu massiven Sicherheitskonflikten führe.
An einigen weiteren Beispielen thematisierte Lücke noch Fragestellung nach Verkehrsführung des Radverkehrs in Gebieten mit einer maximalen Höchstgeschwindigkeit von 30km und plädierte für die Verlagerung des Radverkehrs von zu schmalen Radwegen auf die Straße. Auch die Frage nach der Bodenbeschaffenheit für Radverkehr wurde angesprochen: So plädierten die Experten des ADFC auch hier für eine Gleichberechtigung zum motorisierten Verkehr, in dem man die z.T. gefährlichen Pflasterungen gegen farbig markierten Asphalt austausche.
Dann übernahm Henning Krämer als Sprecher des CDU-Arbeitskreises Mobilität und stellte den Zuhörern gemeinsam mit den AK-Mitgliedern die Idee des „Blauen Netzes“ detailliert vor. Dabei stellte er die Motivation des Arbeitskreises vor, im Rahmen der ganzheitlichen, gleichberechtigten und ideologiefreien Entwicklung eines Mobilitätskonzeptes zunächst mit dem Fahrrad zu beginnen: Er machte deutlich, dass man ähnlich wie die ADFC Experten, im Fahrrad das größte Potential sähe, um die Verkehrswende zu erzielen und einen Umstieg auf das Fahrrad zu erreichen. Dafür müsse der Fahrradverkehr auch in Mettingen attraktiver und insbesondere im Zusammenhang des regen Schulverkehrs sicherer gestaltet werden. Es ginge nicht darum, den motorisierten Individualverkehr zu blockieren. Vielmehr müssten die beiden Verkehrsträger gleichberechtigt betrachtet und ggfs. getrennt werden. Als weitere Motivation erläuterte Krämer die Anbindung an den ÖPNV, die direkte Anbindung der Mettinger Außenbereiche an die innerörtliche Infrastruktur, um damit den Umstieg aufs Fahrrad zu erleichtern und damit auch die persönliche Lebensqualität in Mettingen zu erhöhen, denn, so ergänzte Lücke, fördere das Radfahren nachweislich das eigene Wohlbefinden.
In der sich anschließenden Diskussion wurden die vorgestellten Ideen von den Zuhörern sehr begrüßt: „Das blaue Netz muss sich nicht verstecken. Ich bin beeindruckt. Toll!“ so etwa Hans-Heinrich Wegener von den Mettinger Grünen, der auch seine Unterstützung bei der Umsetzung einer solchen Idee signalisierte.
Vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Völler angesprochen auf die Pressemitteilung der SPD (s. IVZ v. 18.05.), wonach diese kritisiert, mit einzelnen Ideen (zur Fahrradmobilität) die Verwaltung zu blockieren und selbst favorisiert mit Fachleuten das „Große Ganze“ zu entwickeln antworteten Dr. Bittner und Lücke sehr deutlich: Natürlich ginge es bei der Entwicklung eines Mobilitätskonzeptes um eine übergeordnete Leitidee. Allerdings ginge es gerade im Blick auf den Radverkehr zunächst einmal darum, eine Gleichberechtigung der Verkehrsträger zu erreichen, und dabei sei jede noch so kleine „Wertschätzung“ begrüßenswert: „Kleine Gesten zeigen, dass das Fahrrad ernstgenommen & wertgeschätzt wird.“ Solche Gesten schafften Aufmerksamkeit für das Verkehrsmittel Fahrrad und trügen zu Akzeptanz und Sicherheit bei. „Auch ohne großes Mobilitätskonzept kann man da schon ganz viel machen“, so Dr. Bittner. „Es ist wichtig mit einzelnen Maßnahmen einfach schon mal anzufangen“. So nannte er Beispiele wie die Reihenfolge der Straßenräumung bei Schneefall, die Versorgung der Radwege mit Radfahrer freundlichen Mülleimern im Kreuzungsbereich oder „Pumpstationen“ als Service für Radler. Ganz besonders betonte er – auch mit Blick auf Barrierefreiheit im Fußgängerbereich – die sog. „Nullabsenkung“, die Vermeidung jeglicher Bordsteinkannte in Kreuzungsbereichen als Querungshilfen
Angesichts dieser positiven Rückmeldungen auf die Idee des „Blauen Netzes“ war Hennig Krämer beinahe etwas verlegen. Man sei sich natürlich im Klaren, dass ein solches Konzept nicht in einem Zug realisiert werden könne und dass man in der Bevölkerung und im politischen Raum für diese Idee zunächst Zustimmung und Mehrheiten organisieren müsse. Aber, so waren sich die Experten des ADFC und die Diskussionsteilnehmer einige, biete das „Blaue Netz“ hierzu eine geeignete Grundlage, um mit Hilfe des Fahrrads in die Diskussion um die intermobile Verkehrswende in Mettingen und den Nachbarkommunen einsteigen zu können und in diesem Zuge das Fahrrad in Mettingen zu einem gleichberechtigten Verkehrsmittel zu machen.
Hier gehts zum "Mobilitätskonzept CDU Mettingen - Das Blaue Netz"